FDP will das Land zukunftsfähig gestalten

Kirchheim, 16.11.2020 – Noch kurz vor dem aktuellen Lockdown trafen sich auf Einladung des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal Albrecht Ellwanger die Freien Demokraten zu einer Ortsverbandsitzung. Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt sprach über mögliche Wege aus der Corona Krise. „Schon heute zeichne sich ab, dass sich die Corona Pandemie zur größten Krise der Nachkriegszeit entwickelt habe“. Das Virus konnte nur durch einen sozialen und wirtschaftlichen Shutdown, der auch die Wirtschaft unseres Landkreises hart getroffen hat, eingedämmt werden. Jetzt geht es darum, mit welchen Konzepten und Ideen wir die Krise am besten bewältigen können. „Die Stärkung der Unternehmen und Solo-Selbstständigen ohne eine Überforderung des Staates zu riskieren sei jetzt das Gebot der Stunde“ sagte Alt. Die Freien Demokraten fordern, dass Verluste von Unternehmen mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können und so zu einer Steuerrückzahlung führen. Die Negative Gewinnsteuer ist für die FDP ein probates Mittel, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen. „Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen seien definitiv vorbei“ betonte der Stadtrat Ulrich Kreyscher. Schon heute wird eine Erhöhung der Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 59% auf über 75% erwartet. Schulden, die von den künftigen Generationen zurückgezahlt werden müssen. Aus diesem Grund beantragte die Fraktion der FDP/KiBü im Gemeinderat kürzlich eine Verschiebung der Sanierung des Kirchheimer Kornhauses. „Investitionen in die Schulen und Anschaffung der Luftfilter für die Klassenzimmer sind wichtiger, hier muss jetzt dringend investiert werden“ so Stadtrat Kreyscher. Da die kalte Jahreszeit unmittelbar bevorsteht, ist Eile geboten: „Eine saubere Luft und eine erträgliche Raumtemperatur zugleich dürften mit Stoßlüften allein im Winter kaum überall in den Schulgebäuden in angemessener Zeit zu erreichen sein.“

In weiterer Debatte waren sich die Freien Demokraten einig, dass gerade die Corona-Pandemie mit der verbundenen Notwendigkeit, vermehrt im Home-Office zu arbeiten, die Kinder im Home-Schooling zu unterrichten und mit der Familie Video-Telefonie zu betreiben, gezeigt hat, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Alle Digitalisierungsbestrebungen fußen auf einem schnellen Internet. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man in einer dichtbesiedelten Stadt oder im Ländlichen Raum lebt. Wir in Baden-Württemberg haben da einen großen Nachholbedarf. Wir dürfen nicht weiter abgehängt werden. Daher lautet ein dringender Appell der FDP an die Privatwirtschaft und an die Bundes- und Landesregierung: An der Digitalisierung darf nicht gespart werden. Stadtrat Hanns Kahle mahnte dringenden Abbau der Bürokratie an: „Die deutsche Infrastruktur ist in vielen Teilen veraltet. Bis neue Brücken gebaut und Straßen saniert werden, braucht es oft eine Ewigkeit.“ Die FDP hat kürzlich auf der Landesebene klare Punkte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benannt. So wollen die Freien Demokraten zeigen, wie das Land endlich zukunftsfähig werden kann. Die beschlossene Agenda finden Sie unter: https://fdp-dvp-fraktion.de/deutschland-entfesseln-potenziale-heben/

Ralph Kittl als Landtagskandidat nomininiert

Kirchheim u.T., 7. Juli 2020 - Die Nominierung des Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Wahlkreis 8 Kirchheim unter Teck ist letzte Woche im Jesinger Adler klare Sache gewesen. Im Mittelpunkt der Wahlkreiskonferenz, die unter der Leitung des FDP-Kreisvorsitzenden Ulrich

Fehrlen und unter Beachtung von Hygiene und Abstandsregeln stattfand, standen die Wahlen der Bewerber für die Landtagswahl am 14. März 2021. Zum Kandidaten wurde einstimmig bei einer Enthaltung der 43-jährige gelernte Bankkaufmann Ralph Kittl aus Kirchheim unter Teck gewählt. In seiner Vorstellungsrede legte Ralph Kittl den Schwerpunkt auf zwei Themen. Wichtig ist ihm vernünftige Gestaltung der Zukunftsmobilität durch Innovation. „Schließlich wurde das Automobil hier erfunden und wir müssen dafür sorgen, dass uns und unseren Kindern dieses Know-how auf höchstem technischen Niveau erhalten bleibt“, betont Kittl und setzt sich für eine

Aufrechterhaltung eines modernen Industriestandorts Baden-Württemberg ein.

Besonderen Wert legt er auf die Bildungspolitik. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft und verdienen die beste Bildung mit modernsten Mitteln“, betonte der Landtagskandidat. Nur so können wir auch in Zukunft Deutschland und besonders Baden-Württemberg als High-Tech-Standort erhalten, der uns ein Leben in Sicherheit und Wohlstand bieten kann, ist Kittl überzeugt. Als Ersatzkandidat wurde einstimmig der Diplom-Betriebswirt Alexander Götz aus Kirchheim u.T.

gewählt.

FDP Ortsverband tagt digital

Bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand die jüngste Sitzung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal digital statt. In der Audio-/Videokonferenz reflektierten die Liberalen auch die politische Reaktion auf die Coronakrise. Es ging zum einen um die Hilfsmaßnahmen für Firmen und zum anderen um die Notwendigkeit der Eingriffe in das öffentliche Leben. So berichtete die Bundestagsabgeordnete Renata Alt „Manches am Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber zu bürokratisch und teurer als nötig. Zudem hat die Große Koalition viel an heute und weniger an die Zukunft gedacht.“ Besonders kritisiert von den Mitgliedern wurde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die mit viel Bürokratie verbunden ist und wenig bringt. Wichtiger wären für die FDP grundlegende Entlastungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Konjunktur wirksam und dauerhaft anzukurbeln. So wären z.B. wichtig eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reduzierung des Mittelstandsbauchs und der Kalten Progression bis hin zu Änderungen bei der Körperschaftsteuer und den Abschreibungsbedingungen.

Angesichts der Auswirkungen von Corona auf den Schulbetrieb fordern die Freien Demokraten effektivere und schnellere Digitalisierung an den Schulen.

Gleichzeitig fordern sie die Kinderbetreuung in Kitas, Kindergärten und bei Tageseltern möglichst zügig wieder zu öffnen. Es gilt, keine weitere Zeit zu verlieren. „Es haben uns zahlreiche verzweifelte Eltern angeschrieben, die dringend auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Viele haben zu Recht gefordert, dass ihren Kindern das Recht auf Bildung nicht länger verwehrt werden darf“, sagte der Stadtrat Ulrich Kreyscher.

Den Freien Demokraten ist es wichtig, an den Grundschulen bald wieder gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Baden-Württemberg weißt deutlich weniger Infektionen auf als im Bundesdurchschnitt. Schülerinnen und Schülern darf die Grundschulbildung als wichtiger Bestandteil Ihrer Bildungsbiografie nicht weiter eingeschränkt werden. Auch die Eltern legen zu Recht großen Wert darauf. Kinder brauchen Kinder - die Infektionszahlen und die Schutzmaßnahmen lassen dies jetzt zu.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über den geplanten Bau eines Verwaltungsgebäudes der Stadt Kirchheim mit Tiefgarage diskutiert. „Wir brauchen Parkplätze in der Stadt. Vor dem Bau der Tiefgarage am Rollschuhplatz muss aber die Wasserversorgung der alten Kastanien geklärt werden“, forderte Stadtrat Hans Kahle, der diesbezüglich große Bedenken äußerte. Die Allenbäume stehen auf einem Wall, der Rollschuhplatz liegt etwa 5m tiefer. „Wenn jetzt unter dem Rollschuhplatz eine Tiefgarage gebaut werden soll, wird mit Sicherheit die Wasserversorgung der Bäume beeinträchtigt“, betonte Stadtrat Kahle. Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates fordert die Fraktion FDP/KiBü den dauerhaften Erhalt der über 100 Jahre alten Bäume sicherzustellen und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu erhalten.

FDP Ortsverband wählt neuen Vorstand

Albrecht Ellwanger als Vorsitzender bestätigt

Im Mittelpunkt der turnusmäßigen Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal standen die Wahlen der Vorstandschaft und die Ehrung langjähriger Mitglieder. Der neue Vorstand wurde für die nächsten zwei Jahre gewählt. In seinem Jahresrückblick ging zuvor der amtierende Vorsitzende Albrecht Ellwanger auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein. Im Rechenschaftsbericht zeigte er die guten Ergebnisse der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl und die erfreuliche Mitgliederentwicklung auf. Der Ortsverband wächst und ist im Kreisverband Esslingen der zweitgrößten Ortsverband geworden. „Ein anstrengendes Jahr liegt hinter uns, aber es hat sich gelohnt. Wir freuen uns über den Zuwachs an kommunalen Mandaten. Der Zuspruch an Neumitgliedern gibt uns zudem Rückenwind für weiteren Erneuerungsprozess unserer Partei“, sagte Ellwanger.

Die Wahlen bestätigten folgende Funktionsträger im Ortsvorstand in ihrem Amt: Ortsvorsitzender Albrecht Ellwanger, die stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Renata Alt, der stellvertretende Vorsitzende Alexander Götz, der Schatzmeister Wieland Kömpf. Neu gewählt in den Vorstand wurden der Schriftführer Alexander Goebe und die Beisitzer Ralph Kittel und Peter Lang. Alle Personen wurden von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt.

Für 50 Jahre im Ortsverband wurde Wilhelm Bechtle, für 40 Jahre der Ortsverbandszugehörigkeit Edith Petsch und Ewald Obleser geehrt.

Im weiteren Verlauf der Versammlung haben die Mitglieder besonders über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze des Rathauses in Kirchheim unter Teck diskutiert und die damit verbundene Erwartungshaltung. Bundestagsabgeordnete Renata Alt betonte, dass die FDP für eine Modernisierung Deutschlands steht. „Dies müsse auch in Kirchheim sichtbar werden, besonders bei den Schulen und der Infrastruktur“, sagte Alt, die zugleich Stadträtin in Kirchheim Teck ist. „Alle Fördermittel, die der Bund und das Land den Kommunen zur Verfügung stellen, sollte man nützen und abrufen. Dafür muss die Verwaltung aber rechtzeitig Pläne entwickeln und sich bewegen“, so Alt.